Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: Unwirtschaftliche Preise in Einzelpositionen (z.B. 0,01 Euro) führen nicht automatisch zum Ausschluss des Angebotes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im Vergabeverfahren - Sachsen-Anhalt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Pfennigpreisen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Preisbewertung und Kalkulation

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pfennigpreise im Einheitspreis-Angebot: Ausschluss des Bieters? (IBR 2002, 377)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Müssen landesgesetzlich geregelte Wertungskriterien bekannt gemacht bzw. mitgeteilt werden? (IBR 2002, 432)

Papierfundstellen

• BauR 2002, 1605 (Ls.)
• IBR 2002, 377
• VergabeR 2002, 520
• ZfBR 2002, 618

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

  Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00).
• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

  Dies ergibt sich aus § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A, der letztlich auf Art. 30 Abs. 4 BKR und die hierzu gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückzuführen ist (…vgl. hierzu Rusam in: Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkomm. z. VOB, 9. Aufl. 2000, § 25 VOB/A Rn. 47 m.w.N.; EuGH zuletzt: IBR 2002, 269).
• EuGH, 26.09.2000 - C-225/98

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

  Letztlich stellt diese nationale Regelung lediglich eine Umsetzung der eindeutigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben dar, die in Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. b) BKR, aber auch Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (so EuGH "Calais" - NZBau 2000, 584) ihren Ausdruck gefunden haben.
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

  Lediglich in der ersten Phase, im Hinblick auf die Ausscheidung (zu hoher oder ) zu niedriger Preise, ist allein auf den Gesamtangebotspreis abzustellen (…vgl. Rusam, a.a.O., § 25 VOB/A Rn. 38, 45 m.w.N.; BayObLG, ZfBR 2001, 45-50; OLG Celle WuW/E Verg 554-558).
• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

  Dabei ist es dem öffentlichen Auftraggeber unzweifelhaft verwehrt, ein Angebot allein aufgrund des Umstandes auszuscheiden, weil es in Einzelpositionen Preis e von 0, 01 DM bzw. 1,00 DM (und künftig: Euro) ausweist (so auch das Thüringer OLG Jena in der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung, inzwischen veröffentlicht in: IBR 2002, 273).

• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Die Unauskömmlichkeit einzelner Einheitspreise kann berechtigte Zweifel an der Erwartung einer einwandfreien Bauausführung einschließlich der Gewährleistung hervorrufen, die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A zum Ausschluss führen, wobei dahin stehen kann, ob dies in einer 2. Phase der Preisprüfung geschieht (so bisher der erkennende Senat, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 7. Mai 2002, 1 Verg 19/01 "Bodenaustausch" ­ ZfBR 2002, 618; Beschluss v. 9. September 2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" ­ VergabeR 2004, 81; Beschluss v. 6. April 2004, 1 Verg 3/04 "Altstadtkreisel"; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 16. Mai 2003, 6 U 130/02 "Stahlschutzplanken"; OLG Celle, Beschluss v. 8. November 2001, 13 Verg 12/01 ­ WuW/E Verg 554; BayObLG, Beschluss v. 1. April 2004, Verg 2/04 "UV- Bestrahlungsanlage"), ob diese Entscheidung bereits der vierten Wertungsstufe ­ Wirtschaftlichkeitsbewertung ­ zugehört (wogegen der Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A und der Umstand spricht, dass Angebote in der engeren Wahl nicht mehr ausgeschlossen, sondern in eine Rangfolge untereinander gebracht werden) oder eine gesonderte Zwischenprüfung darstellt.
• OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

  Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters

  Schließlich hat sich die Antragstellerin die Auffassung des erkennenden Senats im Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01, zu Eigen gemacht.

  Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin im Beschwerdeve rfahren bei seiner im Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01, geäußerten Ansicht, dass die - landesrechtliche - Vorschrift des § 4 Abs. 2 VergabeG LSA bundes- und gemeinschaftsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen ist, dass die darin aufgeführten Wertungskriterien von einem öffentlichen Auftraggeber nur in die Angebotswertung einbezogen werden dürfen, wenn sie zuvor in der Bekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen den Bietern auch mitgeteilt worden sind.

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VergabeG LSA ist bundes- und gemeinschaftsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die darin aufgeführten Wertungskriterien von einem öffentlichen Auftraggeber nur dann in die Angebotswertung einbezogen werden dürfen, wenn sie zuvor in der Bekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen den Bietern auch mitgeteilt worden sind (Bestätigung der Rechtsprechung lt. Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01).

• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  Deshalb liegt noch kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor, wenn ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis eingesetzt hat, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam aaO;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg A § 25 Rn. 64;… Beck"scher VOB- Kommentar/Brinker/Ohler § 25 Rn. 60; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 1 Verg 19/01).

  Sowohl im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer als auch im Beschwerdeverfahren hatte die Antragstellerin ausreichend Gelegenheit, die Angemessenheit der Preise zu erläutern (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 19/01 Beschluss vom 7.5.2002 Umdruck S. 13).

 
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  Die erkennende Vergabekammer sieht sich aber im übrigen nach wie vor auch in Übereinstimmung mit bisher ergangenen weiteren Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 Euro oder weniger (sog. Cent-Positionen) allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebotes gesehen haben (zuletzt OLG Rostock, B. v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04; KG, B. v. 15.03.2004, 2 Verg 17/03; OLG Dresden, B. v. 06.06.2002, WVerg 0005/02, IBR 2003, 41; BayObLG, B. v. 16.09.2003, Verg 16.09.2003, Verg 12/03; OLG Jena, B. v. 27.02.2002, 6 U 360/01; OLG Naumburg, B. v. 07.05.2002, 1 Verg 19/01; OLG Düsseldorf B. v. 30.04.2002, Verg 3/02).
• BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04

  Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …

  Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung darf ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis ansetzen, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 41;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion VOB/A § 25 Rn. 64;… Brinker/Ohler in Beck'scher VOB-Kommentar A § 25 Rn. 60; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 Az. 1 Verg 19/01).
• VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07

  Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens

  Die Preisprüfung erfolgt danach in zwei Phasen (OLG Naumburg, Beschluss vom 7. Mai 2002 ­ 1 Verg 19/01, IBR 2002, 377; Beschluss vom 6. April 2004 ­ 1 Verg 3/04, IBR 2004, 453).
• VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!

  Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 ­ 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 ­ 1 Verg 19/01; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 ­ Verg 3/02).
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …

  Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1, 00 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 - Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 - 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 - 1 Verg 19/01 ; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 - Verg 3/02).
• VK Sachsen-Anhalt, 18.06.2002 - VK Hal 18/02
  Genau so sei im Übrigen auch in dem Offenen Vergabeverfahren, das dem Beschluss des OLG Naumburg vom 07.05.2002 -1 Verg 19/01- zugrunde lag, vorgegangen worden.
• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  Abgesehen davon ist die Auftraggeberin - entgegen der Auffassung des Antragstellers -aber auch berechtigt und verpflichtet, die Preise für einzelne Leistungspositionen zu prüfen (BayObLG, B. v. 18.9.2003 -Az.: Verg 12/03; OLG Naumburg, B. v. 7.5.2002 -Az.: 1 Verg 19/01; VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 -Az.: VK-SH 10/07; B. v. 15.05.2006 -Az.: VK-SH 10/06; VK Südbayern, B. v. 27.11.2006 -Az.: Z3-3-3194-1-33-10/06; 1. VK Sachsen, B. v. 23.02.2009 -Az.: 1/SVK/003-09; B. v. 12.4.2002 -Az.: 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02g; 2. VK Brandenburg, B. v. 18.10.2005 -Az.: 2 VK 62/05).
• VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

  Ausschluss spekulativer Angebote?
• VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots anhand von Durchschnittswerten aller …
• VK Bund, 05.04.2013 - VK 3-14/13

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur …
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK Hal 2/03

  Wertung nur von vergleichbaren Angeboten
• VK Sachsen-Anhalt, 04.10.2002 - VK 7/02

  Neubau einer Talbrücke über das Birkental